Staatsrechtler Christoph Degenhart: Weitere EU-Integration ist grundgesetzwidrig

Berlin (DE) – Deutschland wird immer weiter enteignet, durch “Eurohilfspakete” und den Abfluss von Kompetenzen nach Brüssel, doch das Bundesverfassungsgericht wagt bisher nicht einen endgültigen Schlussstrich unter den Kompetenzenabfluss nach Brüssel zu setzen.

Quelle: DeutschlandEcho

Der Staatsrechtler Christoph Degenhart ist überzeugt, dass es sich bei diesen Entwicklungen um grundgesetzwidrige Tatsachen handelt. Deutschland wird mit dem Euro und der EU monetär und institutionell enteignet. Die Bundeskanzlerin will immer mehr nationale Souveränität abgeben um die europäische Fantasiewährung zu retten. Die Grenzen für diese Grundgesetzwidrigkeit sind fließend und schwer genau fest zu legen, denn die EU und auch die Bundesregierung benutzen eine Salamitaktik. Das Bundesverfassungsgericht hat bisher nur festgelegt, was nicht sein darf, nämlich die Vergemeinschaftung von Schulden. Womit die so genannten Eurobonds nach dieser Lesart ausgeschlossen sein dürften.

Ein weiterer Punkt, den das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig betrachtet, ist er Entzug der Hoheit über Finanz-, Währungs- und Steuerpolitik. Diese Bereiche müssen unbedingt im Einflussbereich des Bundestages bleiben und selbst eine Grundgesetzesänderung, wie es Teile des Politestablishments vorschlagen, ist nicht möglich. Es scheint sich immer weiter ab zu zeichnen, dass die Regierung sich um das Grundgesetz nicht kümmert und ihre Ziele ohne Rücksicht auf den Nationalstaat anpeilt. Doch die Angst vor einer politischer Alternative und einem Hafen für den so angegriffenen Nationalstaat handelt, wie die NPD, wird zum Verbotshammer gegriffen. In dem Zusammenhang kann man ruhig sagen, dass die NPD näher am nationalstaatlichen Grundgesetz ist, als die gesamte Regierung zusammen, der es nur um die Umgehung der Grundlage dieses Staates geht.

Christoph Degenhart gab auf die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht auch wirklich einschreitend eingreifen würde, eine pessimistische Antwort. Er geht davon aus, dass das höchste Gericht sich eher von der Politik instrumentalisieren lässt oder aus politischer Korrektheit zurückhaltend agiert. Denn auch bisher hat es sich gescheut in Einzelfällen klar ein zu schreiten.

Der Verfassungsrechtler sieht die aktuelle Salamitaktik der Regierung als Erfolg versprechend an. Denn damit kann es ihr gelingen mit vielen einzelnen Schritten das Grundgesetz immer weiter zu umgehen. Die Einführung einer Wirtschaftsregierung hingegen, kann laut Degenhart nur mit einer neuen Verfassung verbunden werden, wozu eine Volksabstimmung gebraucht wird.

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