NPD demonstriert am 29. Juni in Berlin gegen die Entrechtung Deutschlands durch den ESM. Das Vertragswerk darf nicht unterzeichnet werden!
Am 29. Juni 2012 soll der Deutsche Bundestag über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM abstimmen. Unter diesem technokratischen Begriff verbirgt sich die endgültige Schaffung einer europäischen Transferunion, in der die Deutschen keine Recht mehr haben außer dem Recht zu bezahlen. Bei der neuen Europa-Finanz-Zentrale ESM handelt es sich formal um eine Zweckgesellschaft mit Sitz in Luxemburg.
Der ESM-Vertrag besteht aus folgenden Eckpunkten:
• Deutschland muß in einem ersten Schritt 22,7 Milliarden Euro in das Grundkapital des ESM einzahlen. Darüber hinaus umfaßt der deutsche Anteil aber noch fast 170 Milliarden Euro an kurzfristig abrufbaren Anteilen, die bei Anforderung durch den ESM binnen sieben Tagen gezahlt werden müssen. Insgesamt umfaßt der ESM ein Volumen von 700 Milliarden Euro an haftendem Kapital, dies ist aber nicht die absolute Obergrenze, denn bei Bedarf kann das Volumen des ESM-Rettungschirms durch einen Beschluss des Gouverneursrats jederzeit ausgeweitet werden. Die Nachschusspflichten und alle Kapitalabrufe gelten laut ESM-Vertrag als „unwiderruflich und uneingeschränkt“.
• .Wenn die Kredite, die der ESM an südeuropäische Pleitestaaten vergibt, ausfallen, und dadurch Abschreibungen auf das Grundkapital des ESM fällig werden, dann besteht eine Nachschußpflicht zum Ausgleich des abgeschriebenen Betrages, der ebenfalls von innerhalb sieben Tagen nachzukommen ist. Durch diese Hintertür wird der ESM de facto zu einem Faß ohne Boden, das überhaupt gar keine Haftungsobergrenze für den deutschen Steuerzahler mehr enthält.
• Alle Organe und Angestellten sowie alle Vermögenswerte des ESM genießen umfassende Immunität. Alle Unterlagen und Räumlichkeiten sowie das Archiv des ESM sind unverletzlich. Es ist deshalb stark untertrieben, wenn die Piratenpartei Österreich den ESM als kriminelle Organisation bezeichnet, denn richtig ist nur, daß der ESM in vielfacher Weise rechtsbrechend, antidemokratisch, intransparent, diebstahlsorientiert und gegen die Bürger gerichtet ist. Während man aber bei der Mafia und selbst beim Bundespräsidenten wenigstens noch Durchsuchungen machen kann, ist das im Falle des ESM nicht möglich.
• Da das oberste Organ des ESM, der sogenannte Gouverneursrat, aus den Finanzministern der Euro-Länder besteht, ist dafür gesorgt, daß die überschuldeten und sich im Status der Insolvenzverschleppung befindlichen südeuropäischen Staaten immer mit einer komfortablen Mehrheit ausgestattet sind, während die solide haushaltenden vier Zahler-Staaten Deutschland, Österreich, Finnland und die Niederlande immer in der Minderheit sein werden und zur Plünderung durch die Krisen-Staaten der südeuropäischen Peripherie freigegeben sind. Im Gouverneursrat des ESM wird der Bock in Gestalt der permanent überschuldeten, ständig nach neuen Krediten gierenden Euro-Staaten zum Gärtner gemacht!
• Mit der Ratifizierung des ESM-Vertrages besiegeln die nationalen Abgeordneten nicht nur das Ende ihrer eigenen demokratischen, nationalen Rechte, sondern schmeißen auch bedenkenlos alle demokratischen Rechte weg, die sich das Volk seit 1848 erkämpft hat. Weggeschmissen wird insbesondere das Königsrecht jedes Parlaments, nämlich das Haushaltsrecht und damit die Befugnis, über die Höhe und Struktur der Regierungsausgaben entscheiden zu können. Mit der Verabschiedung des ESM entmachtet sich der Bundestag selbst und erniedrigt sich zur reinen Akklamationsmaschinerie, zum reinen Ausführungsorgan der Bundesregierung und der EU-Bürokratie.
• Der ESM-Vertrag sieht kein Rücktrittsrecht vor. Er ist formal für immer völkerrechtlich bindend und auch eine neue Regierung kann nicht mehr aussteigen. Das heißt konkret, daß Deutschland zahlt und zahlt, egal wie viel die diversen Rettungen noch kosten mögen, so lange, bis endlich auch Deutschland den Staatsbankrott anmelden muß.
Der permanente Euro-Rettungsschirm ESM ist ein Schlag ins Gesicht aller europäischen Völker und Nationen und weist alle charakteristischen Merkmale einer kriminellen Organisation auf: Neben der geheimen Gehaltsfestsetzung der ESM-Gouverneure ist der permanente Euro-Rettungsschirm nicht nur steuerbefreit, sondern steht auch außerhalb jeder öffentlichen Rechnungsprüfung im Hinblick auf inhaltliche und sachliche Richtigkeit der Geschäftsführung. Die dreisten Immunitätsregelungen für die ESM-Mitarbeiter sind der Endpunkt einer vollendeten EU-Diktatur, in der Recht und Gesetz für eine kleine herrschende Klasse nicht mehr gelten. Mit der Verabschiedung des ESM verliert Deutschland seine Haushaltshoheit. Die NPD sagt deshalb Nein zur EU-Diktatur und zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und fordert eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands im Euro-Raum!
Die NPD wird gegen diesen Wahnsinn auf die Straße gehen. Für den 29.06., den Tag der Abstimmung im Bundestag, ist unter dem Motto „Nein zum ESM – Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein!“ eine Kundgebung in der Nähe des Reichstages angemeldet worden. Beginn: 16.00 Uhr. Der genaue Ort wird noch bekannt gegeben.
