Für 2016 soll es laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen ausgeglichenen Haushalt geben, für 2013 werden Neuschulden von 19 Milliarden einkalkuliert. Zwei Tage vor dem endgültigen Ausverkauf der deutschen Staatsfinanzen einen solch geschönten Haushalt vorzulegen, ist nur als Durchhalte-Propaganda abzutun. Denn weder erkaufte Zugeständnisse an die Länder sind eingerechnet noch die Zahlungsverpflichtungen an den ESM-Rettungsschirm. Ebenso sind die Kosten für das Betreuungsgeld noch nicht inbegriffen. Auch die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden via Eurobonds, die schon bald den deutschen Steuerzahler bluten lassen werden, werden in dem Zahlenungetüm ausgeklammert.
Kritiker bezeichnen den von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf als „für die Bundestagswahl frisiert“. Schäuble geht in seinen Kalkulationen von ewig währendem Aufschwung, nicht enden wollender Konjunktur, niedrigen Zinsen und weiterhin sprudelnden Steuereinnahmen aus. Aktuelle Daten des ifo-Instituts und anderer Marktforschungsinstitute haben diesen Optimismus in den vergangenen Wochen bereits gedämpft. Signale wirtschaftlichen Rückgangs werden im Zuge der Pseudo-Konsolidierung jedoch ignoriert.
Die bisher einkalkulierten Zahlungen an den ESM-Rettungsschirm werden bei weitem nicht ausreichen, da sowohl Spanien als auch Italien ihren diesbezüglichen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können werden und niemand anderes als der deutsche Steuerzahler als „Retter in der Not“ einspringen müssen wird.
Zahlreiche weitere Schönrechnereien wie die Kürzungen von Zuschüssen an die Sozialkassen bleiben in der öffentlichen Darstellung des Schäubleschen „Kunstwerks“ unerwähnt.
Der vor Zweckoptimismus nur so strotzende Haushaltsentwurf ist eine Nebelkerze für die deutschen Bürger und Steuerzahler, die darüber hinwegtäuschen soll, daß nach dem in dieser Woche geplanten Beschluß des ESM-Vertrags alle nationalen Haushalte unter Vorbehalt des ESM-Gouverneursrats stehen, der unbegrenzte Zugriffsrechte auf die Finanzen der Nationalstaaten erhalten soll. Ist der ESM-Vertrag erst unter Dach und Fach, erübrigen sich sämtliche nationalen Haushalte.
Ronna Zasowk
