Material zum Aktionstag gibts unter www.npd-materialdienst.de

Die bevorstehenden Wahlen geben dem griechischen Volk die Möglichkeit, über den Verbleib in der Euro-Zone und die fortgesetzte Knechtung des eigenen Landes durch die EU abzustimmen. Die Verwerfungen in Griechenland werden immer weit reichender, immer mehr Griechen stürmen die Banken, um ihr verbliebenes Bargeld abzuheben. Allein am Montag wurden über 900 Millionen Euro abgehoben, weil die Angst vor dem Wertverlust umgeht.

Die gleiche Situation, in der sich Griechenland derzeit befindet, steht uns Deutschen noch bevor. Auch auf uns Deutsche wartet eine kaum noch stemmbare Inflation, die die Preise für alltägliche Güter in die Höhe schnellen lassen wird.

Angesichts des von Brüssel verordneten Sparkurses und dem Willen der EU-Finanzminister, die Griechen in der Euro-Zone zu halten, nimmt die Ablehnung unter den Griechen dem Euro und der EU gegenüber massiv zu. Mittlerweile ist jeder fünfte Grieche ohne Arbeit, indes wächst der Schuldenberg weiter. Für das nächste Jahr wird er auf 168 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung prognostiziert. Seit Ende April ist die Auszahlung der Sozialhilfe gestoppt. Eine Woche vor der geplanten Neuwahl, am 10. Juni, wird nicht mehr möglich sein, Gehälter und Renten in voller Höhe zu zahlen.

Die Arroganz und Selbstverliebtheit des griechischen Parteienkartells, sich nicht einmal in Zeiten der größten Krise auf eine gemeinsame Regierung zu einigen, wird sich am 17. Juni aller Voraussicht nach in einem wachsenden Stimmenkonto der nationalistischen Anti-EU-Partei Goldene Morgenröte rächen.

Die derzeitige Situation Griechenlands beweist aufs Neue, daß die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung falsch ist. Trotz milliardenschwerer Bürgschaften und Hilfszahlungen gehen die Griechen dem sicheren Ruin entgegen.

Derweil spielen die Finanzmärkte verrückt, sodaß nicht nur die Steuergelder, sondern auch die Ersparnisse vieler Bürger über den Jordan gehen. Im gleichen Atemzug stieg die Zahl der griechischen Zuwanderer nach Deutschland um 90 Prozent. Deutschland ist also in mehrfacher Hinsicht der Verlierer der Euro-Rettungspolitik.

Ein sofortiger Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone würde für uns Deutsche einmalige Kosten in Höhe von 80 Milliarden Euro bedeuten. Auf diese Höhe würden sich Abschreibungen auf Rettungshilfen und Verluste durch die Targetsalden belaufen. Ein Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone und die Fortsetzung der verantwortungslosen Euro-Rettungspolitik kämen uns namhaften Wirtschaftsexperten zufolge erheblich teurer.

Daß Griechenland über kurz oder lang, freiwillig oder gezwungenermaßen, aus der Euro-Zone ausscheidet, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Wir Deutschen sollten nicht so dumm sein, so lange zu warten und tatenlos zu verharren, bis der nächste Pleitestaat als Bittsteller auf der Matte steht. Mittlerweile liegen zahlreiche Studien vor, die das Ausmaß eines Verbleibs Deutschlands in der Euro-Zone beziffern. Die Kosten werden im schlimmsten Fall auf 5 Billionen Euro geschätzt.

Da das Lager der Geberländer immer schmalschultriger wird, wir Deutschen dadurch einen immer größeren Teil der Rettungspakete zu tragen haben werden, kann nur ein Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone und die Rückkehr der Deutschen Mark für uns Deutsche in Betracht kommen, wollen wir nicht über Jahre hinweg fremde Schulden mit eigenen Schulden bekämpfen.

Ronny Zasowk

Nach dem absurde Ausmaße annehmenden EFSF-Vertragsungetüm soll bald ein noch folgenschwereres Projekt der Volksenteigner im Bundestag Realität werden. Der ESM-Vertrag soll ohne Haftungsobergrenze notleidenden Pleitestaaten mit vor allem deutschen Geldern unter die Arme greifen dürfen.

Wir Deutschen sollen uns verschulden, damit andere Staaten weiter unbeirrt ihrer Verschwendungssucht frönen dürfen. Der ESM-Vertrag sieht die Schaffung eines so genannten Gouverneursrats vor, der an den Völkern und nationalen Parlamenten vorbei die Haftungssumme in unbegrenzte Höhe wachsen lassen darf. Der Gouverneursrat entscheidet geheim, er unterliegt keinen Veröffentlichungspflichten und die Mitglieder des Rates genießen absolute Immunität. Ein Zentralverwaltungsorgan zur Beherrschung der europäischen Völker wäre geschaffen!

Der Enteignung unseres Volkes wäre keine Grenze mehr gesetzt. Private Gläubiger werden nur in Ausnahmefällen um Mithaftung gebeten – den Löwenanteil muß der europäische Steuerzahler schultern. Da sich immer mehr Staaten aus finanziellen Gründen aus dem Lager der Geber-Länder verabschiedet haben, dürfte der ohnehin schon absurd hohe deutsche Anteil künftig noch größer werden.

Nicht nur die NPD lehnt diesen Wahnsinn entschieden ab, auch der Bund der Steuerzahler fordert die Ablehnung des ESM-Diktats. So äußerte der Präsident des Steuerzahler-Bunds, Dr. Karl Heinz Däke, wörtlich: „Das Bundeskabinett setzt unbeirrt seinen bisherigen Kurs in der Schuldenkrise fort, Schulden mit Schulden bekämpfen zu wollen. Dieses Roulette bürdet den Steuerzahlern unkalkulierbare Risiken auf. Die Bundestagsabgeordneten sind daher gefordert, die Mega-Transfer-Bank ESM im Parlament zu stoppen. Der ESM-Vertrag darf nicht ratifiziert werden.“

Die deutschen Haftungsrisiken belaufen sich schon jetzt auf 320 Milliarden Euro – durch Ratifizierung des ESM-Wahnsinns kommen auf einen Schlag 190 Milliarden hinzu. Nach oben sind den Begehrlichkeiten der EU-Umverteiler dann keine Grenzen mehr gesetzt.

Wenn der ESM-Vertrag erst installiert ist, ist jeder Cent deutschen Geldes in Gefahr. Bar jeder demokratischen Kontrollinstanz kann der Gouverneursrat auf die deutschen Staatsfinanzen zugreifen. Man kann sich das Ganze als gigantischen Blanko-Scheck vorstellen, den der Bundestag den Eurokraken dauerhaft ausstellt.

Noch ist die Erkenntnis über diesen Wahnsinn nicht beim letzten Wähler angekommen. Aber ein „Weiter so!“ läuft unweigerlich auf das Verschenken der letzten finanziellen Reserven unseres Volkes hinaus. Private Ersparnisse stehen dann samt und sonders unter Vorbehalt. Jeder Einzelne bürgt für die Irrsinnspolitik aus Berlin und Brüssel mit. Es ist das Geld von jedem Einzelnen, das heute nach Athen, morgen vielleicht schon nach Paris, Brüssel, Madrid und Rom fließt.

Dieser Enteignung im großen Stil ist nur noch durch die Notbremse, den sofortigen Austritt aus der EU und der Euro-Zone zu entkommen.

Ronny Zasowk

Quelle: DeutschlandEcho

Nachdem die Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders der Minderheitskoalition aus Nationalliberalen und Christdemokraten die Unterstützung entzogen hat, wird zudem monatelanger politischer Stillstand bis zu Neuwahlen befürchtet, die erst im Spätsommer oder Herbst erwartet werden. Neben den Niederlanden und Deutschland besitzen derzeit nur zwei weitere Euro-Staaten noch die Bonitätsnote AAA: Finnland und Luxemburg. Der Gigant der finnischen Wirtschaft ist indes der Mobiltelefon-Hersteller Nokia. Und Nokia befindet sich nach Milliardenverlusten in einer schweren Krise, die kaum ohne gravierende Auswirkungen auf die Volkswirtschaft des Landes bleiben dürfte. Fiele auch Helsinki als Stabilitäts-anker des Euro-Raums aus, bliebe Berlin mit Luxemburg allein zurück – mit anderen Worten: auf verlorenem Posten. Sowohl die PVV als auch die in Umfragen erstarkte radikale Linke und die Sozialdemokraten der Niederlande verweigern sich Sparmaßnahmen und Arbeits- marktreformen nach deutschem Vorbild. Die PVV bemängelt vor allem, dass auf diese Weise Niederländer für die Schulden anderer Länder bluten müssten. In der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone konnten die Sozialisten mit einem ähnlichen Programm soeben die erste Runde der Präsidentschaftswahlen für sich entscheiden. Der von Angela Merkel angestrebte „Fiskalpakt“ zur Stabilisierung der Staatsfinanzen in der Euro-Zone steht damit mehr denn je in Frage.

Quelle: DeutschlandEcho

Holland galt bisher als wirtschaftlich und finanzpolitisch stabiles Land. Es zählt – neben Deutschland, Finnland und Luxemburg – zu jenen vier Staaten, die nach wie vor Triple-A-Status genießen. Österreich hatte diesen nach einem Downgrading durch die Ratingagentur Standard & Poor’s verloren. Aktuell haben die Niederlande und ihre Politik mit verhältnismäßig schlechten ökonomischen Daten zu kämpfen. “Unserer Meinung nach haben die Niederlande bereits das wirtschaftliche Herz Europas verlassen”, geben sich Experten der Citigroup kryptisch. Eine Rezession stehe bevor. Das Bruttoinlandsprodukt werde um 0,9 Prozent schrumpfen – ein deutlich schlechterer Wert als im Rest des Euroraumes. Lediglich das südliche Trio Portugal, Spanien und Griechenland schneidet schlechter ab. Das Budgetdefizit wird dieses und im nächsten Jahr bei 4,6 Prozent liegen. 15 Milliarden Euro müssen eingespart werden, um das Defizit zumindest auf die laut den Konvergenzkriterien von Maastricht erlaubten drei Prozent zu drücken.

CPB, eine unabhängige Expertenplattform die auch die Den Haager Regierung berät, sieht in den nächsten Jahren kaum Licht am Ende des Tunnels. Mangelnde Kaufkraft infolge von gekürzten Sozialausgaben, steigende Belastungen durch Pensionszahlungen und fallende Immobilienpreise drücken auf die Konjunktur. Die Inflation entwertet Lohnerhöhungen und verhältnismäßig hohe Verschuldungsquoten Privater engen das verfügbare Haushaltseinkommen ein. Einen Verlust des Triple-A hält Edwin van de Haar von CPB dennoch für unwahrscheinlich: „Diese Situation ist heute völlig hypothetisch.“ Die Niederlande würden notwendige Reformen durchführen. Ein Vergleich mit Griechenland oder anderen Staaten sei unangebracht.

Drängende Reformen

Der Regierung stehen harte Zeiten bevor. Der amtierende rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte genießt die Wertschätzung seines christdemokratischen Koalitionspartners. Um das Budget sanieren zu können, benötigt Rutte jedoch die parlamentarische Zustimmung von Geert Wilders und dessen Freiheitspartei. Diese gibt sich betont Euro-kritisch. Zugeständnisse an Wilders und seine Fraktion werden erforderlich sein. Bisher plant die Regierung Einsparungen im Sozialbereich, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie Nulllohnrunden. Klaas Knot, Chef der Zentralbank des Königreiches, mahnt die Regierung zur Eile. Ein „glaubhaftes“ Sanierungspaket sei erforderlich, um das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen.

In einem heute im Landtag behandelten Antrag der NPD-Fraktion wurde die Sächsische Staatsregierung dazu aufgefordert, im Bundesrat gegen die Ratifizierung des Vertrages zum sogenannten Europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM zu stimmen.

Der permanente „Rettungsschirm“ ESM, der demnächst den EFSF ersetzen soll, wird, zusammen mit bereits bestehenden europäischen und nationalen Schuldenschirmen, Transferprogrammen und dem billigen Geld der EZB nicht nur eine monetäre Planwirtschaft in Europa begründen und die ökonomischen Lebensgrundlagen Deutschlands zerstören, sondern auch eine Finanzdiktatur begründen, die nicht vereinbar ist mit dem Grundgesetz. Insbesondere die Installierung eines Gouverneursrates kann aus politischer wie verfassungsrechtlicher Sicht nur abgelehnt werden.

In seiner Einbringungsrede stellte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel zunächst fest, daß „Kämpfen bis zur letzten Patrone“ oder – präziser – „Retten, bis auch der letzte Euro des deutschen Steueraufkommens verbraucht ist“, die Agenda der Euro-Krieger in Berlin und Brüssel zu sein scheine, „die ihr Zerstörungswerk an den deutschen Finanzen, dem deutschen Staat und dem Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes nun dadurch krönen wollen, daß man das Budgetrecht des Bundestages einer Zweckgesellschaft mit Sitz in Luxemburg überträgt“.

Apfel wies erneut darauf hin, daß es sich bei dem ESM-Vertrag um ein lupenreines Ermächtigungsgesetz handelt, mit dem „die Diktatur der EU-Bürokratie in Stein gemeißelt“ würde.

Holger Apfel weiter: „Ich möchte allen an dieser Stelle nochmal die sechs Eckpfeiler des ESM-Vertrages vor Augen führen, damit klar wird, was in dieser Frage für unser Volk und für künftige Generationen auf dem Spiel steht.

Deutschland muß in einem ersten Schritt 22,7 Milliarden Euro in das Grundkapital des ESM einzahlen. Darüber hinaus umfaßt der deutsche Anteil aber noch fast 170 Milliarden Euro an kurzfristig abrufbaren Anteilen, die bei Anforderung innerhalb von sieben Tagen gezahlt werden müssen.

Wenn die vergebenen Kredite an südeuropäische Pleitestaaten ausfallen und Abschreibungen auf das Grundkapital des ESM fällig werden, besteht eine Nachschußpflicht zum Ausgleich des abgeschriebenen Betrags, der ebenfalls innerhalb von sieben Tagen nachzukommen ist. Durch diese Hintertür wird der ESM zum Faß ohne Boden, das gar keine Haftungsobergrenze für den deutschen Steuerzahler mehr enthält.

Alle Organe und Angestellten sowie alle Vermögenswerte des ESM genießen umfassende Immunität. Alle Unterlagen und Räumlichkeiten sowie das Archiv des ESM sind unverletzlich. Es ist deshalb untertrieben, wenn die Piratenpartei Österreich den ESM als kriminelle Organisation bezeichnet. Denn richtig ist, daß der ESM rechtsbrechend, antidemokratisch, intransparent, diebstahlorientiert und gegen die Bürger gerichtet ist. Während man aber bei der Mafia und selbst beim Bundespräsidenten wenigstens noch Durchsuchungen machen kann, ist das beim ESM nicht möglich.

Da das oberste Organ des ESM, der sogenannte Gouverneursrat, der aus den Finanzministern der Euro-Länder besteht, hat dafür gesorgt, daß die überschuldeten und sich im Status der Insolvenzverschleppung befindlichen südeuropäischen Staaten immer mit einer komfortablen Mehrheit ausgestattet sind, während die solide haushaltenden Zahler-Staaten wie Deutschland, Österreich, Finnland oder Holland immer in der Minderheit sein werden und zur Plünderung durch die Krisen-Staaten freigegeben sind. Im Gouverneursrat wird der Bock in Gestalt der überschuldeten, ständig nach neuen Krediten gierenden Euro-Staaten zum Gärtner gemacht!

Mit der Ratifizierung des ESM-Vertrags besiegeln die Abgeordneten nicht nur das Ende ihrer eigenen demokratischen Rechte, sondern schmeißen auch bedenkenlos alle demokratischen Rechte weg, die sich das Volk seit 1848 erkämpft hat. Weggeschmissen wird vor allem das Königsrecht jedes Parlaments, nämlich das Haushaltsrecht und damit die Befugnis, über die Höhe und Struktur der Regierungsausgaben entscheiden zu können. Mit der Verabschiedung des ESM entmachtet sich der Bundestag und erniedrigt sich zur reinen Akklamationsmaschinerie – zum reinen Ausführungsorgan der Bundesregierung und der EU-Bürokratie.

Zuletzt muß festgehalten werden, daß der ESM-Vertrag kein Rücktritts-recht vorsieht. Er ist formal für immer völkerrechtlich bindend, und auch eine neue Regierung kann nicht mehr aussteigen. Das heißt konkret, daß Deutschland zahlt und zahlt, egal wieviel die diversen ‚Rettungen’ noch kosten mögen –  so lange, bis endlich auch Deutschland den Staatsbankrott anmelden muß.

Eines steht fest und dürfte jedem klar sein, der sich den ESM-Entwurf durchliest: Der Vertrag trägt ganz offensichtlich Knebelcharakter, und er tritt alle freiheitlichen und demokratischen Werte mit Füßen. Wer diesem Knebelvertrag zustimmt, der begeht Landesverrat!“

In einem weiteren Redebeitrag bezog der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, auch die für den deutschen Staatshaushalt desaströse Problematik der Target2-Salden in den Bilanzen der Bundesbank ein. Dies wird in der gesamten Euro-Debatte zumeist verschwiegen, obwohl sich gerade dort eine wahre Zeitbombe versteckt.

Arne Schimmer führte hierzu aus:

„Merkel und Schäuble haben es bislang noch verhindern können, daß den Deutschen bewußt wird, daß der sogenannte permanente Euro-Rettungsschirm ESM nichts anderes darstellt als den Schlußstrich unter eine mehr als 150-jährige Geschichte der parlamentarischen Demokratie in Deutschland.

Bislang haben es Merkel und Schäuble auch verhindern können, daß den Deutschen die Tragweite der Target2-Problematik bewußt geworden ist, also jener finanziellen Atombombe, die in den Bilanzen der Bundesbank schlummert. Die Schulden der EZB gegenüber der Deutschen Bundesbank belaufen sich mittlerweile auf mehr als 500 Milliarden Euro und sind alleine im Februar 2012 nochmals um 50 Milliarden Euro gestiegen. Das sind mehr als 2 Milliarden Euro pro Bankarbeitstag und mehr als das gesamte deutsche Steueraufkommen in dieser Zeit. Fazit: Die Deutschen können gar nicht so viel arbeiten, wie sie bestohlen werden!“

Auf Dauer könnten die Herrschenden allerdings nicht verhindern, daß die Folgen der sogenannten „Euro-Rettung“ für jeden Deutschen sichtbar würden. Um für die Schuldenmacherei anderer Staaten aufkommen zu können, werde man in Deutschland schon bald die Renten und der Hartz IV kürzen, Lehrerstellen streichen, Professuren nicht mehr besetzen, Kindertagesstätten nicht mehr bauen, die Mehrwertsteuer und die Mineralölsteuer erhöhen und die Förderung von innovativen Industrien wie der Solarstromerzeugung beenden.

Abschließend erklärte Schimmer in einem flammenden Appell:

„Es ist eine zynische und makabre Lüge, wenn die Vertreter der etablierten Parteien gebetsmühlenartig erklären, der Euro würde den Frieden sichern. Welchen Frieden meinen sie eigentlich – den Frieden auf dem Syntagma-Platz in Athen, wo schon Barrikaden brannten, wo sich regelmäßig Zehntausende von teilweise gewaltbereiten Demonstranten sammeln und in dessen Nähe schon Tote zu beklagen waren, die den bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zum Opfer fielen? Wollen wir, daß uns demnächst ähnliche Bilder aus Lissabon, Rom und Madrid und irgendwann auch aus dem Berliner Regierungsviertel erreichen? Wir Nationaldemokraten wollen das jedenfalls nicht!“

Dresden, 08.03.2012

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

www.npd-fraktion-sachsen.de

Macht alle mit. Am 21. April heißt es, Kreativität und Einfallsreichtum beweisen und unser Anliegen an den Mann und die Frau bringen.

Viel neues Material zur Kampagne gibts rechtzeitig unter www.npd-materialdienst.de

Wovor die NPD seit Jahren warnt, das droht sich nun zu bestätigen. Griechenland stellt sich mehr und mehr als finanzpolitisches Faß ohne Boden dar, das nicht nur der Euro-Zone, sondern der gesamten EU den Garaus machen könnte.

Von Ronny Zasowk

Wovor die NPD seit Jahren warnt, das droht sich nun zu bestätigen. Griechenland stellt sich mehr und mehr als finanzpolitisches Faß ohne Boden dar, das nicht nur der Euro-Zone, sondern der gesamten EU den Garaus machen könnte. Mit den nächsten 130 Milliarden Euro, die direkt nach Athen transferiert werden, wird das griechische Problem nicht gelöst, wohl aber das unausweichliche Scheitern des Euro-Irrsinns verzögert. Im Mai 2010 wurde bereits ein Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für Griechenland beschlossen, mit der Folge, daß auch andere Pleitestaaten dem europäischen Steuerzahler ihre Begehrlichkeiten offenbarten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kam dieser Tage nicht umhin, einmal ehrlich zu sein und zu erklären, daß dieses monströse Hilfspaket nicht das letzte seiner Art gewesen sein dürfte. Griechenland wird zum Dauerpatienten in der EU-Klinik. Die deutschen Wirtschaftsexperten zweifeln immer lauter an der Kompetenz und Problemlösungsfähigkeit der europäischen und deutschen „Volksvertreter“. Immer öfter wird verlautbart, daß man am Ende um einen erzwungenen Ausschluß oder freiwilligen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nicht herumkommen wird. Aber selbst diese Maßnahme würde das Debakel wohl nur hinauszögern – eine nachhaltige Problemlösung wäre es nicht. Letztlich handelt es sich bei dem institutionalisierten Helfen um eine gigantische Konkursverschleppung europäischen Ausmaßes.

So sagt beispielsweise der Präsident des Bayrischen Finanz-Zentrums, Prof. Dr. Wolfgang Gerke über das Verhalten der Politik: „Sie kaschiert ihr Versagen und die Fehlspekulationen der Banken. Griechenland ist pleite. Der Euro war ein Fluch für Griechenland.“ Die Prognosen, daß die Hilfszahlungen die Griechen wieder auf die Beine bringen würden, erweisen sich von Tag zu Tag deutlicher als falsch.

Noch mehr als Gerke bringt es der Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn auf den Punkt, indem er sagt, daß wir Deutschen bei einer Griechen-Pleite mindestens 100 Milliarden Euro nach jetzigem Stand verlieren würden – mit von Rettungspaket zu Rettungspaket steigender Tendenz! Und perspektivisch gibt er Folgendes auf den Weg: „Wenn die Gemeinschaft der Euroländer allen Krisenländern Hilfen im selben Umfang geben wollen, wären das 6,2 Billionen Euro. Das sind Dimensionen, die zum Untergang der Eurozone, wenn nicht der EU führen würden.“

Bei der derzeitigen Verschwendungs-Mentalität der politisch Verantwortlichen scheint uns genau das zu erwarten. Nach Griechenland wollen schließlich auch Italien, Spanien, Portugal und voraussichtlich auch Frankreich saniert werden – auf Steuerzahlers Kosten. Und das neue Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden wird erwartungsgemäß dafür sorgen, daß auch andere Staatschefs an Mutti Merkels Türe klopfen werden, damit diese mit beiden Händen das Geld der Steuerzahler in andere südländische Fässer ohne Boden stopfen wird.

Mit diesem Verschenken und Verjubeln deutscher Gelder muß endlich Schluß sein.

Ronny Zasowk

Die Eurokraten in Brüssel ziehen uns Deutschen das Geld aus der Tasche. Schon wieder wurde ein Hilfspaket von 130 Milliarden Euro für Griechenland geschnürt, ohne daß das Volk gefragt wurde. Der Euro-Wahnsinn droht zu einem Fass ohne Boden zu werden. Milliarden gehen über den Jordan, obwohl das Geld für deutsche Interessen viel sinnvoller hier in unserer Heimat eingesetzt werden könnte.

Gegen diesen Wahnsinn geht die NPD Brandenburg am 31.03.12 in Brandenburg/Havel auf die Straße.

Kommt alle am 31.03.12 nach Brandenburg und zeigt Flagge gegen diese Umverteilung auf Kosten unseres Volkes.

Treffpunkt: 12 Uhr, Hauptbahnhof Brandenburg/Havel

Die Enteignung des deutschen Volkes geht auf vollen Touren weiter. Weil Griechenland zum wiederholten Male kurz vor dem selbstverschuldeten Bankrott stand, müssen die anderen EU-Länder, allen voran wir Deutschen, wieder tief in die Tasche greifen.

Von Ronny Zasowk

Die Enteignung des deutschen Volkes geht auf vollen Touren weiter. Weil Griechenland zum wiederholten Male kurz vor dem selbstverschuldeten Bankrott stand, müssen die anderen EU-Länder, allen voran wir Deutschen, wieder tief in die Tasche greifen. Während der IWF noch zögert, weitere Zahlungen zu leisten, gewährten die EU-Finanzminister den hochverschuldeten Hellenen nun weitere 130 Milliarden Euro Genesungswünsche. Ziel dieses Umverteilungswahnsinns ist es, den Schuldenstand der Griechen bis 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftskraft zu senken. Ein Dauerpatient bleibt Griechenland also – gleichgültig wie die Entschuldungsmaßnahmen vorankommen – ohnehin.

Darüber hinaus werden die Preise für die Kredithilfen reduziert, wohlwissend, daß das Geld über den Jordan geht und nie wieder zurückgezahlt werden wird. Ferner werden mögliche Gewinne der Notenbanken aus Griechenland-Anleihen direkt an Griechenland überwiesen. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) schüttet weiter massenhaft Geld an Griechenland aus. Die Maßnahmen werden selbst laut Aussage der EU-Finanzminister nicht zu einer Sanierung der griechischen Finanzen ausreichen, lediglich zu einer mittelfristigen Verzögerung des unausweichlichen Debakels.

Mit realitätsfern optimistischen Prognosen wird nun von einer wachsenden griechischen Wirtschaft gesprochen, um die gebeutelten europäischen Steuerzahler im Glauben zu lassen, daß die Transferunion kein Dauerzustand sei.

Experten schlagen mittlerweile Alarm, weil die derzeit praktizierte Rotstiftpolitik mit sinkenden Löhnen, Renten und Sozialabgaben letztlich zu weiteren Schulden führen wird, da der Wirtschaft somit jegliches Revitalisierungspotential genommen werde. Die Erhöhung vieler Steuerarten tut ihr Übriges dazu. Von einer hohen Anfälligkeit des Entschuldungsprogramms ist die Rede.

Griechenland will mit einem Gesetz die privaten Gläubiger dazu zwingen, ihre Anleihen mit wesentlichen Verlusten zurückzugeben und somit einen Schuldenverzicht einfordern. Da die Zusage des IWF noch nicht geklärt ist, aber als sicher gilt, daß er nicht bereit sein wird, wieder ein Drittel des Gesamtvolumens des Hilfspakets zu übernehmen, droht den europäischen Geberländern ein noch größerer Batzen als bisher angenommen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Rettungspaket wörtlich: „Wir haben eine Entscheidung getroffen, die wir gut verantworten können.“ Eine Verhöhnung der Millionen deutschen Steuerzahler, die nie gefragt wurden, ob sie bereit sind, ihr hart erarbeitetes Geld auf Nimmerwiedersehen verschwenderischen Griechen in den Rachen zu werfen.

Aus den Reihen der SPD wird verlautbart, daß mehr aus den deutschen Steuerzahlern kurz vor den Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein nicht herauszuholen sei. Die Einigung bringe laut SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider sehr hohe Risiken für den deutschen Steuerzahler mit sich – dennoch will seine Fraktion diesem Wahnsinn zustimmen.

Der Chef-Volkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer bezweifelt weiterhin, daß die Hilfszahlungen in dieser Form ausreichen, um Griechenland zu gesunden. Auch andere Analysten prognostizieren, daß die Griechen trotz weiterer Hilfszahlungen dauerhaft am Tropf des europäischen Steuerzahlers hängen werden.

Die deutsche Geduld sollte langsam ein Ende haben, wollen wir nicht der nächste Patient sein, der auf finanzielle Dauerhilfe angewiesen ist. Raus aus der EU heißt gleichzeitig auch:

Raus aus dem Umverteilungswahnsinn zugunsten von Pleitestaaten und Zocker-Banken!

Ronny Zasowk