102 Parlamentarier lehnten das Hilfprogramm ab, 13 enthielten sich. Neben der gesamten Fraktion der Linken stimmten auch einige Abgeordnete aus dem Regierungslager gegen die Pläne.

Verabschiedet wurden zugleich die Bedingungen, unter denen die Finanzhilfen gewährt werden. Zypern muß demnach seinen Bankensektor erheblich verkleinern, die “Laiki-Bank” komplett schließen. Kontenguthaben von mehr als 100.000 Euro werden zur Finanzierung ebenfalls mit herangezogen.

Zudem wird Zypern ein harter Sparkurs auferlegt, der auch eine Erhöhung der Steuern einschließt.

Der Chef der Linken-Fraktion Gregor Gysi bezeichnete das Hilfspaket gegenüber der ARD als ein erneutes “Rettungspaket für Banken”. Er warf der Bundesregierung vor, mit zu strengen Sparauflagen für die Krisenländer einen “völlig falschen Kreislauf” einzuleiten. Es schade auch Deutschland, “wenn der Süden verarmt”.

Vergangene Woche hatten die Euro-Finanzminister bereits bis zu neun Milliarden Hilfen aus dem ESM gebilligt, eine weitere Milliarde soll aus dem Internationel Währungsfonds (IWF) fließen.

Die NPD führt in diesem Jahr zwei Veranstaltungen zum 1. Mai durch: In Frankfurt am Main und in Berlin.

Großkundgebung vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main!
Beginn: 12.00 Uhr

Redner:

► Udo Pastörs
(Fraktionsvorsitzender der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und stellv. Parteivorsitzender)

► Arne Schimmer
(NPD-Parteivorstand, Dipl.-Ökonom und wirtschaftspolitischer Sprecher der NPD)

► Daniel Knebel
(NPD-Landesvorsitzender Hessen)

► Jörg Krebs
(Frankfurter Stadtverordneter)

► Sigrid Schüssler
(RNF-Vorsitzende)

Musik:

► Fylgien
(Liedermacher)

Kontakt:

http://frankfurt2013.wordpress.com/
www.npd-hessen.de

Demonstration mit anschließender Kundgebung
Ort: S-Bahnhof Schöneweide
Beginn: 12.00 Uhr

Redner:

►Holger Apfel
(Parteivorsitzender, FraktionsvorsitzenderNPD Sachsen)

►Udo Voigt
(stellv. Landesvorsitzender Berlin, BVV Berlin Treptow-Köpenick)

►Karl Richter
(Stellv. Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender NPD Bayern)

►Stefan Köster
(Landesvorsitzender NPD Mecklenburg-Vorpommern, MdL in Mecklenburg Vorpommern)

►Sebastian Schmidtke
(Landesvorsitzender Berlin)

+ Musikalisches und kulturelles Programm

Infos:

www.npd-berlin.de
0176 – 321 218 48

Weder die Eurokraten um Merkel noch die zypriotische Regierung wagen sich an die tatsächlichen Verursacher der Krise heran, stattdessen sollen kleine Anleger, Sparer und der Mittelstand bluten. Auch wenn diese Pläne nun vom zypriotischen Parlament abgelehnt wurden, zeigt das Vorgehen offen auf, daß nichts mehr sicher ist. Rühmte sich Bundesarbeitsminister a. D. Norbert Blüm zu Beginn der 90er Jahre damit, daß die Renten sicher seien, meinte Bundeskanzlerin Merkel zu Beginn der virulenten Euro-Krise die Massen damit hinters Licht führen zu müssen, indem sie realitätswidrig verkündete, daß die Einlagen der Sparer sicher seien. Mit dem Wissen von heute können wir feststellen, daß Blüm und Merkel bewusst gelogen haben.

Deutschland wird derweil immer unbeliebter in der Welt. Einerseits ziehen wir den grenzenlosen Hass muslimischer Völker auf uns, indem die Bundeswehr Seite an Seite mit den USA Krieg spielt, andererseits vergrault Merkel die Völker Südeuropas mit ihren rücksichtslosen und gegen die Völker gerichteten Spardiktaten. In Südeuropa macht mittlerweile das Schlagwort der „Merkelisten“ die Runde, die im Namen der Europäischen Union die Völker auspressen. Die Folgen sind Anti-Deutschland-Kundgebungen in vielen Staaten Europas, Wahlerfolge mit antideutschen Ressentiments und Überfälle auf deutsche Botschaften.

Wie viel ist nun – von Angesicht zu Angesicht mit der existenzbedrohenden Krise – von den hohlen Phrasen von EU-Integration, europäischer Verständigung und europäischer Solidarität geblieben? Letztlich beweist diese Krise, daß die Völker gesunderweise in der Not zuerst an sich selbst denken und nicht mehr den omnipräsenten Durchhalteparolen der Eurokraten auf den Leim gehen. Zyprioten, Spanier, Griechen und Portugiesen gehen schon jetzt auf die Straße, weil sie nicht länger dabei zusehen wollen, wie sie ausgenommen werden und ihre Zukunft zerstört wird, nur weil sich Europas Herrschende nicht von der längst gescheiterten Idee der Europäischen Union verabschieden wollen.

Auch in Deutschland ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis der Staat zur Sicherung seiner Schuldendienste auf die Spareinlagen der Bürger zurückgreifen wird. Indirekt passiert das heute schon, indem auf Pump immer weitere Rettungspakete und Notkäufe durch die EZB finanziert werden – mit Geld, das de facto gar nicht vorhanden ist. Der Euro hat schon jetzt sichtlich an Wert verloren, die Rendite für Bundesanleihen ist drastisch gesunken. Daß ein Zwergstaat wie Zypern solche Auswirkungen auf den gesamten Währungsraum und auch die Sicherheit deutscher Anlagen hat, belegt die Instabilität des Euro-Systems.

Die bundesdeutschen Politiker und Medien versuchen die Sparer hierzulande krampfhaft zu beruhigen, indem sie auf die europäische Einlagensicherheitsrichtlinie verweisen, die Einlagen bis zu 100.000 Euro vor dem Zugriff des Staates schützt. Doch vergessen sie die Kleinigkeit, daß diese Richtlinie nur für den Fall der Insolvenz der betreffenden Bank gilt. Somit ist auch in Deutschland nicht ausgeschlossen, daß deutsche Sparer auch direkt zur Rettung des Bankensystems und zum Abbau der horrenden Schulden der Bundesrepublik herangezogen werden.

Hauptsache, daß dann auch noch alle wissen, daß es die derzeitige Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück waren, die uns 2008 seelenruhig vorgegaukelt haben, daß unsere Spareinlagen sicher sind.

Ronny Zasowk

Noch vor 10 Tagen schlagzeilte eine überregionale deutsche Zeitung mit der Überschrift, „Der Euro verläßt die Intensivstation“. Die Vorgänge dieses Wochenendes auf Zypern belehren die EU-Gläubigen einmal mehr eines Besseren.

Jeder Sparer verliert, so die Planung Nikos Anastasiasis, Zyperns Präsident, einen erheblichen Teil seines Geldes durch kalte Enteignung. Sparguthaben bis 100.000,00 Euro sind mit 6,7 % Zwangsabgabe dabei. Alles, was darüber liegt, wird mit einer Raubquote von 9,9 % belegt. Von den rund 70 Milliarden Euros, die teils anonymisiert zu 1/3 ausländischen Investoren gehören, sollen durch Konfiszierung dem Staat 5,8 Milliarden einbringen. Sollte das Parlament diesem Diktat der EU-Finanzminister nicht Folge leisten, droht der Inselrepublik der totale Zusammenbruch mit nicht absehbaren Folgen für die Menschen nicht nur auf Zypern, sondern auch in der gesamten EU.

Es ist an der Zeit, daß der deutsche Michel aufwacht und seine Ersparnisse vor den Betrügerbanken in Sicherheit bringt, denn auch hierzulande wird es zu einer Zwangsenteignung der angesparten Geldmittel kommen müssen, um die Liquidität der Geldverleiher langfristig aufrecht erhalten zu können! Die Vorgänge auf Zypern entlarven die politische Klasse einmal mehr als Lügner, wenn sie in den letzten Monaten immer wieder behaupteten, daß zukünftig auch die Banken selbst in die Mithaftung genommen würden und somit der Steuerzahler nicht mehr allein für Betrügereien und Versäumnisse der Bankbosse in Haftung genommen würde.

In unglaublichem Ausmaß wurde durch die Europäische Zentralbank in den letzten Jahren Hunderte Milliarden von Euros in den Markt gepumpt, für die kein realer Gegenwert vorhanden ist. Das Meiste dieser aus dem Nichts geschöpften Liquidität wurde nicht für die Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften verwandt, sondern floß direkt wieder in hoch spekulative Finanzpapiere und den Aktienmarkt. Auch diese Vorgehensweise ist mit ursächlich für die erneute volkswirtschaftliche Schieflage in Zypern. Die Zwangsenteignung von Barmitteln auf Zypern wird daher wie ein Brandbeschleuniger wirken. Und auch die von Frau Merkel immer herausgestellte Sicherheit deutscher Sparguthaben ist eine Lüge. Die Kanzlerin kann in keinem Fall verbindliche Zusagen in diese Richtung abgeben, da hierzu auch schlicht und ergreifend die gesetzlichen Grundlagen fehlen. Aber selbst, wenn diese vorhanden wären, würde dies doch bedeuten, daß die Regierenden die Frage beantworten müßten, woher sie denn das sachwertgedeckte Kapital hernehmen wollten, um die nicht exakt zu beziffernden Verluste von Sparern in Billionenhöhe auszahlen zu können. Jede Währung lebt vom Vertrauen, Vertrauen, daß man morgen und übermorgen für sein Geld einen angemessenen Gegenwert in der Form von Gütern oder Dienstleistungen erhält. Und jede Regierung lebt vom Vertrauen, daß sie als oberster Gralshüter ihre Aufgabe erfüllt, nämlich für Geldwertstabilität zu sorgen, und damit das Volksvermögen wirksam zu schützen.

Otto Normalverbraucher sollte sich nun endlich die Mühe machen, begreifen zu wollen, daß die astronomisch hohe Staatsverschuldung in der BRD und die eingegangenen Verpflichtungen zur Rettung maroder Banken und südeuropäischer Staaten jenes Gemisch ist, was den sozialen Frieden massiv gefährdet. Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank hat bisher dafür gesorgt, daß die Zinszahlungen für die BRD-Staatsverschuldung noch finanzierbar sind. Die BRD-Führungsriege blendet jedoch aus, daß diese Art von Geldpolitik nicht nur die Altersvorsorge indirekt vernichtet. Ob Pensionsfonds oder Lebensversicherungen, in kaum einem Bereich finden diese Geldsammelstellen noch seriöse Anlagemöglichkeiten, um für ihre Sparer zumindest die Inflationsrate auszugleichen. Zypern wird im ersten Schritt 10 Milliarden bekommen! Wieder einmal auf Pump! Haften werden dafür in erster Linie die deutschen Steuerzahler. Wie lange das Spiel noch gut geht, weiß keiner. Hartgesottenen kann man jedoch empfehlen, ihr Geld komplett bei den Banken abzuheben, um dem Euroirrsinn möglichst schnell den Garaus zu machen. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Worum geht’s?
Daß der norwegische Staat sein Volk mit in der Welt einmaligen Sozialleistungen versorgt, dürfte weitgehend bekannt sein. Weniger bekannt ist jedoch, daß das nordische Land einen Ölfonds mit Liquidität in Höhe von 512 Milliarden Euro unter Staatsaufsicht verwaltet.

Begnügte man sich in den vergangenen 1 ½ Jahren damit, französische und britische Staatsanleihen zu verkaufen und diese durch russische, mexikanische und vor allen Dingen durch türkische Bonds zu ersetzen, so machte man nun „Nägel mit Köpfen“.

Der sogenannte „Statens pensjonsfond utland“ traut weder dem Dollar noch dem Euro. Wie der Chef des staatlichen Fonds, in dem in erster Linie Einnahmeüberschüsse aus dem reichen Ölvorkommen gesammelt werden, mitteilte, erscheint das Risiko zukünftig zu hoch, schwere Verluste zu erleiden und wies in diesem Zusammenhang auch besonders auf die demografische Entwicklung als strukturelles Problem für die wirtschaftliche Zukunft Europas hin. Und weiter verlautbarte Herr Yngve Slyngstad mit, daß ein Fonds, der die Pensionen künftiger Generationen sicher zu stellen habe, sich den Realitäten des Marktes anpassen müsse.

Man kann die Norweger nur beglückwünschen. Gründet doch ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit nicht nur auf reiche Öl- und Gasvorkommen, sondern auch auf eine Nichtmitgliedschaft in der EU. Dies bewahrte seine Staatsbürger vor der Einführung des Euro und der Verpflichtung, milliardenschwere Bankenrettungsaktionen mitfinanzieren zu müssen. Es ist daher auch konsequent, wenn die Zentralbank der Norweger auch ihre Investitionen in europäische Aktiengesellschaften von ca. 55 % in 2010 auf nunmehr deutlich unter 48 % heruntergefahren hat.

Wie gesund die Norwegische Krone und Wirtschaft dasteht, beweist einmal mehr auch, daß die Regierung in Oslo Direktinvestitionen aus Furcht vor einer Überhitzung der eigenen Wirtschaft zurzeit nicht gestattet.

Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, daß die deutsche Volkswirtschaft mit dem größten Industriepotential aller europäischen Staaten bei Beibehaltung seiner Nationalwährung, der D-Mark, ähnlich gesund dastünde, wie Norwegen.

Bild: M. Großmann  / pixelio.de  www.pixelio.de

Arne Schimmer (NPD): Die sog. Euro-Rettung scheitert am Widerstand der Völker

Zum Ausgang der italienischen Parlamentswahlen am 25. Februar 2013 erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher des NPD-Parteivorstandes Arne Schimmer:

„Der Ausgang der Parlamentswahlen in Italien zeigt, daß sich nun auch die drittgrößte Volkswirtschaft des Euro-Raumes und das nach seiner Bevölkerungszahl drittgrößte Land der Europäischen Union von der Zwangseinheitswährung Euro abgewendet hat. Das demokratisch nicht legitimierte Technokratenkabinett des Goldman Sachs-Beraters Mario Monti, das nach dem Rücktritt Berlusconis im Herbst 2011 gebildet wurde, war für die Eurokraten Barroso, Merkel, Draghi und Juncker also nur eine kurze Freude.

Das totale Scheitern Montis bei den Parlamentswahlen, der mit seiner Liste nur gut zehn Prozent der Stimmen gewinnen konnte, macht deutlich, daß der Aufbau pseudodemokratischer Fassaden und die Außerkraftsetzung der grundlegenden Prinzipien eines demokratischen Verfassungsstaates nicht lange tragen. Die italienische Revolte gegen die EU-Nomenklatura ist deshalb auch kein Grund zur Wählerschelte, sondern ein legitimer Protest gegen die Entmündigung des Souveräns unter dem Banner einer angeblich alternativlosen ‚Euro-Rettung‛.

Das Wahlverhalten des italienischen Volkes, das insbesondere die beiden eingefleischten EU- und Euro-Gegner Silvio Berlusconi und Beppe Grillo stärkte, ist ein klares Signal an alle europäischen Regierungen, daß ein reines ‚Weiter so‛ nicht funktionieren wird und die Entmachtung der nationalen Parlamente sowie die ständigen Rechts- und Verfassungsbrüche im Zuge der sogenannten ‚Euro-Rettung‛ vom Wähler nicht akzeptiert und am Ende am Widerstand der europäischen Völker scheitern werden. Schon jetzt ist abzusehen, daß es in Italien in Bälde Neuwahlen geben wird und dann die eurokritischen Kräfte in beiden Kammern des italienischen Parlaments die Mehrheit erringen werden. Die Europäische Union in ihrem jetzigen Zustand – als Totengräber der europäischen Nationen, der regionalen Autonomie und der nationalen Souveränität – hat keine Zukunft; dies ist das Signal, das am 25. Februar aus Italien gesendet wurde!

Der Ausgang dieser Wahl wird größte Auswirkungen auf die weitere historische Entwicklung haben. Einerseits wird dieses Wahlergebnis dabei helfen, das Potemkinsche Dorf der Eurorettung schnell ad absurdum zu führen, andererseits werden sich Merkel und Schäuble nun bald von Maximalforderungen der südeuropäischen Staaten nach weiteren Hilfsgeldern und der Einführung von Euro-Bonds in die Ecke gedrängt sehen, und dann vermutlich ihr Wahnprojekt einer Eurorettung um jeden Preis verfolgen. Damit gerät auch das deutsche Volk in größte Gefahr, denn wenn die politische Klasse in Deutschland nicht endlich einsieht, daß niemand gegen seinen Willen ‚gerettet‛ werden kann, ohne daß der Retter am Ende selbst untergeht, dann wird Deutschland schon bald unter den übernommenen Bürgschaftslasten zusammenbrechen und selbst Staatsbankrott anmelden müssen.

Die NPD wird in der deutschen Parteienlandschaft auch weiterhin als einzige politische Kraft die Stimme der Vernunft erheben und deutlich machen, daß nur über die Rückkehr zu nationalen Währungen die Krise gelöst und der Frieden in Europa erhalten werden kann. Nur nationale Währungen bilden ein selbstregulierendes System und ermöglichen den einzelnen Ländern Auf- und Abwertungen und damit diejenigen wirtschaftspolitischen Spielräume, die notwendig sind, um eine der jeweiligen volkswirtschaftlichen Situation angepaßte Wirtschaftspolitik erst zu betreiben. Man kann es – in Umkehr von Merkels kindischer Formel – auf den Nenner bringen: Scheitert der Euro, dann gesundet Europa!

Der Ruf nach der Wiedergewinnung nationaler Souveränität wird vom Nordkap bis nach Sizilien in dem Maße immer lauter erklingen, in dem die EU Europa in ein kollektives Verarmungsgebiet verwandelt und er wird am Ende auch in Deutschland zu hören sein. Dann werden auch die Zeiten, in denen die Merkel-CDU in bundesweiten Umfragen bei über 40 Prozent liegt, der Vergangenheit angehören, und die Wähler werden sich nationalen politischen Alternativen zuwenden!“

Aus Brüssel kommt nichts Gutes. Die EU steht einzig und allein für ungerechte Umverteilungspraktiken, bürgerferne und skurrile Diktate und Lobbyismus für international aufgestellte Konzerne. Auch der neue Brüsseler Impuls, die Privatisierung der Wasserversorgung voranzutreiben, ist in diesen Kategorien einzuordnen.

Die EU fordert, daß die Kommunen die Wasserversorgung künftig unter bestimmten Voraussetzungen europaweit auszuschreiben haben. Fließt dann bald rumänisches Wasser durch Berliner Wasserhähne, muß man in London bald in griechischem Wasser baden? So absurd es klingt, aber durch die Privatisierung der Wasserversorgung würden internationale Versorgungsunternehmen mit den vermeintlich günstigsten Angeboten sich die kommunale Versorgung unter den Nagel reißen.

Wenn es nach dem zuständigen EU-Kommissar Michel Barnier geht, sollen sämtliche Städte, deren Stadtwerke neben Wasser auch Gas oder Strom anbieten, ihre Versorgung europaweit ausschreiben. Dies betrifft die Mehrzahl der deutschen Stadtwerke. Der EU-Kommissar stellt sämtliche Stadtwerke unter den Pauschalverdacht der Quersubventionierung und Wettbewerbsverzerrung und begründet damit die erzwungene Privatisierung der lebenswichtigen Wasserversorgung. Nur wenn 80 Prozent des Gesamtumsatzes der Stadtwerke in der jeweiligen Kommune erzielt werden und keine private Beteiligung vorliegt, kann nach den Plänen der EU-Kommission eine europaweite Ausschreibung umgangen werden. Da die meisten Stadtwerke aber auch über eine Energiesparte verfügen und die Energiepreise in den letzten Jahren signifikant gestiegen sind, ist dies kaum möglich.

Es ist offensichtlich, daß sich die EU in Verklausulierungen verstrickt, um die Bürger in Sicherheit zu wiegen und dennoch durch die Hintertür die vollständige Privatisierung des Wassers durchzusetzen. Demnächst beginnen Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und dem Rat der Mitgliedsstaaten, an deren Ende wohl ein Einknicken der deutschen Seite vor den verantwortungslosen Plänen des EU-Kommissars stehen wird. Die Folgen wären die Zerschlagung der öffentlichen Versorgungsunternehmen und deren Benachteiligung gegenüber privaten Heuschreckeninvestoren.

Ein bereits heute in den afrikanischen und asiatischen Entwicklungs- und Schwellenländern spürbares Problem würde seine ganze Dramatik auch in Europa entfalten. Die kanadische Bürgerrechtlerin Maude Barlow dazu: „Die Wasserversorgung ist weltweit bedroht durch sinkende Wasservorräte, eine Ungleichverteilung beim Zugang zum Wasser und durch die wachsende Kontrolle großer Unternehmen auf die Wasserversorgung.“

Wie die Bundesregierung mit dem drängender werdenden Problem umzugehen gedenkt, machte nun Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) deutlich, der seine Mitarbeiter mit einem Mandat nach Brüssel entsandte, das darauf hinausläuft, daß in Deutschland schon bald das ökonomische Gezerre um die Versorgung der Bürger mit Wasser beginnen kann. Lediglich fordert er seine Gesandten im typischen Politiker-Sprech auf, „den besonderen Belangen insbesondere der Wasserversorgung angemessen Rechnung“ zu tragen.

Die von der EU-Kommission geplante Konzessionsrichtlinie soll laut Michel Barnier noch vor dem Sommer verabschiedet werden. Welche Folgen eine vollständige Privatisierung der Wasserversorgung haben kann, zeigen Horrorszenarien, die sich im Ausland abspielten. So gab es in Portugal massive Proteste, da die Wasserpreise dramatisch in die Höhe stiegen, in Mexiko sind die Bürger zum Kauf von Flaschenwasser übergegangen, da das Wasser aus der Leitung nicht mehr erschwinglich ist und in Bolivien verursachte der so genannte „Wasserkrieg“ eine Vielzahl an Toten.

Die NPD wendet sich entschieden gegen eine Politik, deren Folge es wäre, daß sich international agierende Konzerne die Wasserversorgung Europas untereinander aufteilen und somit den bezahlbaren Zugang zu qualitativ hochwertigem Wasser für viele Bürger erschweren. Wasser darf kein Luxusgut werden! Es darf nicht hingenommen werden, daß die EU uns Regeln aufdiktiert, mit denen die soziale Schieflage in unserem Land noch schlimmere Ausmaße annimmt. Erst 2006 gab es in Großbritannien die Debatte, ob es in Zeiten von anhaltender Dürre im Sommer nicht sinnvoll wäre, die Bevölkerung nur über öffentliche Zapfstellen zu versorgen. Ursache dieser Überlegung war die Privatisierung der Londoner Wasserversorgung, in deren Folge notwendige Sanierungsmaßnahmen am Leitungssystem nicht durchgeführt wurden und 10.000 Liter Trinkwasser pro Sekunde im Boden versickerten, ohne daß die Aufsichtsbehörde dagegen protestierte.

So weit darf es in Deutschland nicht kommen.

Ronny Zasowk

Die Briten steigen eventuell bald schon aus diesem Völkergefängnis aus, die Schweizer aus gutem Grund erst gar nicht ein, auch in anderen Völkern versteht außerhalb der oft abgehobenen politischen Klasse kaum noch jemand, für was abgesehen von Spardiktaten, europaweiter Umverteilung und dubiosen Richtlinien aus Brüssel diese EU eigentlich steht. Positives kann ihr kaum noch jemand abgewinnen.

Daher war Joachim Gauck nun bemüht, um die Idee der Europäischen Union zu retten, eine künstliche Identität heraufzubeschwören. Eine gemeinsame englische Sprache für alle Lebenslagen, ein gemeinsamer Gründungsmythos und ein gemeinsamer Fernsehkanal für die alltägliche gesamteuropäische Gehirnwäsche müssen her. Gauck wörtlich: „Mit einer gemeinsamen Sprache ließe sich auch mein Wunschbild für das künftige Europa leichter umsetzen: eine europäische Agora, ein gemeinsamer Diskussionsraum für das demokratische Miteinander.“

Diese Gauckschen Wunschvorstellungen gehen an den Realitäten der Völker vorbei. Durch die EU nimmt jegliche positive Idee eines einigen Europas oder einer europäischen Identität zusehends Schaden, da die EU kein Europa der Völker, sondern ein Europa der Konzerne, Banken und Technokraten mit sich gebracht hat. Einzelne Völker müssen die Schulden anderer Völker tilgen, einzelne Arbeitsmärkte werden mit den Arbeitslosen anderer Völker überflutet und einzelne Völker sollen mit ihren Steuergeldern die Stabilität der gemeinsamen Zwangswährung Euro allen ökonomischen Regeln zum Trotz gewährleisten. So kann kein gemeinsames Europa entstehen. Auch, und das muß Gauck selbst eingestehen, fühlen sich die Europäer in der EU immer mehr zur Macht- und Einflußlosigkeit verdammt.

Wie wenig Gauck eben diese Grundsatzprobleme der EU begriffen hat, macht er dadurch deutlich, daß er die europaweite EU-Skepsis mit dem Fehlen einer „durchgreifenden finanzpolitischen Steuerung“ begründet und den ESM-Vertrag und den damit einhergehenden Fiskalpakt als Heilsbringer umschreibt. Auch forderte er in anderen Politikbereichen europaweite Vereinheitlichungen. Die einzigen Vorteile, die Gauck abgesehen von irrlichternen Floskeln der EU zuschreibt, sind die vielgespriesene Reisefreiheit und vermeintliche wirtschaftliche Vorteile für die EU-Mitgliedsländer. Daß es dafür keiner EU bedarf macht die Schweiz deutlich, die wirtschaftlich stabiler als alle EU-Länder dasteht und auch nicht über Touristenmangel klagen kann.

Daß der EU ein Gründungsmythos fehlt, ist sicher richtig, kann aber weder durch die Gleichschaltung der europäischen Sprachwelt noch durch ein notdürftig zusammengeschustertes Euro-Fernsehprogramm geändert werden. Auch fehle laut Gauck eine gemeinsame Erzählung „nach Art einer Entscheidungsschlacht, in der Europa einem Feind gegenübertreten, siegen oder verlieren, aber jedenfalls seine Identität bewahren konnte.“ Da kann dem Mann geholfen werden. Er muß sich nur mal aus seinem Schloß Bellevue herausbewegen und einige Straßen in Berlin entlang schlendern, sich einmal Marseille, Rotterdam oder einige düstere Ecken Londons anschauen, dann wird er sehen, welche sinnbildliche Schlacht zur Bewahrung ihrer Identität die Bürger dieser Städte alltäglich schlagen müssen. In diesen Städten erkennt man zum Teil nicht mehr, daß es sich um europäische Städte handelt.

Es wäre sinnvoller, sich anstatt irgendwelchen künstlichen Gründungsmythen und Gleichschaltungsphantasien hinzugeben um die tatsächlichen Probleme und Bedrohungen unseres Kontinents zu kümmern.

Die Rede von Gauck beinhaltete nichts wirklich Neues, lediglich den Versuch, etwas zum Scheitern Verurteiltes künstlich am Leben zu erhalten. Die EU hat auf Sand gebaut, weil sie die Menschen mehrheitlich nicht wollen, weil sie den Völkern vereinheitlichende Regeln aufdiktiert, die der Sache vor Ort nicht gerecht werden und letztlich sowohl die stärkeren als auch die schwächeren Volkswirtschaften zugunsten von spekulierenden Finanzmarkt-“Global Players“ ausblutet.

Daher wäre es mutiger und ehrlicher gewesen, wenn Gauck die Vision eines Europas der freien und zwanglos miteinander kooperierenden Völker als Nachfolgerin der EU eingefordert hätte.

Ronny Zasowk

Bildquelle: wikimedia.org/Dontworry

Neuestes Opfer dieser fragwürdigen Politik ist nun die Rüsselsheimer Belegschaft des IT-Konzerns Hewlett-Packard. Die Mitarbeiter sind berechtigterweise empört über das Vorgehen der Geschäftsführung, die der Belegschaft die bevorstehende Massenentlassung in einer kurzen Email mitgeteilt hat. Der hessische Standort mit 1100 Beschäftigten soll zum 1. November geschlossen werden. 850 Mitarbeiter werden entlassen, 250 werden zum Kunden Opel verlagert. Gewerkschaftssekretär Martin Sperber-Tertsunen dazu wörtlich: „Es entstand der Eindruck, dass die Geschäftsführung die Entscheidung nicht durchdacht hat. Man zerschlägt funktionierende Strukturen. Hochspezialisierte Experten sollen durch irgendwelche Mitarbeiter ersetzt werden.“

Die Arbeit, die bislang von hochqualifizierten deutschen Spezialisten erbracht worden ist, wird nun Billiglöhnern in Bulgarien überlassen. Wie die Geschäftsführung des US-Konzerns bestätigte, werden 400 der gestrichenen Stellen nach Bulgarien verlagert. Die übrigen Stellen entfallen durch „Produktivitätsfortschritte und effizientere Tools“. Es werden zwar sozialverträgliche Lösungen versprochen, betriebsbedingte Kündigungen werden aber die Realität sein.

Die Noch-Mitarbeiter des IT-Konzerns protestieren derweil gegen die unsoziale Vorgehensweise der Geschäftsführung – wahrscheinlich ohne Aussicht auf Erfolg. Der Fisch stinkt nämlich auch hier vom Kopfe her. Weil die deutsche Politik falsche Anreize setzt und die Konzerne machen läßt, was sie wollen, sind die Beschäftigten am Ende die Leidtragenden.

Die NPD fordert, die Verlagerung von Produktionsstätten in Billiglohnländer mit einer einfachen Lösung zu beenden. Wer in Deutschland im großen Stil verkaufen will, muß auch hier in Deutschland produzieren. Daher setzt sich die NPD für die Einführung einer Lohndumping-Abgabe ein, die zur Folge hätte, daß Güter, die in Billiglohnländern produziert werden, bei Import durch eine Abgabe verteuert werden, wodurch es für die Produzenten wieder ertragreicher wäre, in Deutschland zu produzieren.

Ähnliche Forderungen sind von den etablierten Parteien nicht zu erwarten, da sie sich nicht als die Interessenvertreter unseres Volkes, sondern der international agierenden Konzerne verstehen.

Ronny Zasowk